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Kostendämpfung im Gesundheitswesen: Diskussion in Raten

Trotz der ausserordentlichen Lage diskutierte das Parlament erste Teile des Kostendämpfungsprogramms des Bundesrats für das Gesundheitswesen. So beschloss der Nationalrat unter anderem, dass Patienten nach einer Behandlung von ihrer Krankenkasse eine Kopie der Rechnung des Leistungserbringes erhalten sollen. Neben weiteren Massnahmen im Bereich der Organisation der ambulanten Vergütung einigte sich der Nationalrat ferner auf einen sogenannten „Experimentierartikel“. Dieser soll Projekte ausserhalb des gesetzlichen Rahmens der Krankenversicherung ermöglichen, die im Gesundheitswesen die Qualität erhöhen oder die Kosten senken. Nun wird sich der Ständerat über die Vorlage beugen.

Die Diskussion über ein Referenzpreissystem für patentfreie Arzneimittel wurde derweil auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Für diesen Zeitraum wird auch die Bekanntgabe der Massnahmen erwartet, die der Bundesrat in sein zweites Kostendämpfungspaket aufnehmen möchte. Dieses dürfte neben Zielwerten für die Gesamtentwicklung der Gesundheitskosten auch Preismodelle für patentgeschützte Arzneimittel beinhalten. Die Pharmaindustrie ist der Ansicht, dass eine alleinige Kostenperspektive das System nicht weiterbringt – Qualität und ein Fokus auf den erbrachten Nutzen stattdessen stärken das Gesundheitswesen.


Kostendämpfung: Zweites Paket

Um den kontinuierlichen Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen, doppelt der Bundesrat beim «Kostendämpfungsprogramm» nach: Noch während das Parlament das erste Paket berät – es könnte unter anderem zu einem Referenzpreissystem für Generika und über den Experimentierartikel zu Pilotprojekten im Krankenversicherungsbereich führen – wurde Ende August ein zweites Paket in die Vernehmlassung geschickt.  

Das «Kostendämpfungspaket 2» beinhaltet mehrere Massnahmen, die die Gesundheitskosten senken sollen. So möchte der Bundesrat ein Gesamtkostenziel für das Gesundheitswesen vorgeben können, das von den einzelnen Kantonen auf verbindliche Ziele für einzelne Kostenblöcke wie Arzneimittel oder ambulante Behandlungen heruntergebrochen werden müsste. Sollten die Kostenziele nicht eingehalten werden, sollen die Kantone die Möglichkeit oder Verpflichtung erhalten, kostendämpfende Korrekturmassnahmen zu verfügen. Kostendämpfende Wirkung verspricht sich der Bundesrat ferner durch obligatorische Erstberatungsstellen für alle Versicherten. Beide Massnahmen stiessen bei Versicherungsverbänden und der FMH auf initiale Ablehnung.  

Weiter soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die periodischen Überprüfungen von Arzneimitteln neu festzulegen. Momentan finden diese alle 3 Jahre statt und führten bereits zu Einsparungen von über einer Mrd. CHF. Im Zusammenhang mit Arzneimittelpreisen schlägt der Bundesrat überdies vertrauliche Preismodelle vor. Im Fokus stehen Modelle mit Rückerstattungen auf den Preis. Preismodelle könnten einen raschen Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien vereinfachen, was die pharmazeutische Industrie begrüssen würde.  

Zusätzlich sollen Referenztarife für stationäre Spitalbehandlungen die freie Spitalwahl über die Kantonsgrenzen hinweg vergünstigen und den Wettbewerb ankurbeln. Weitere kostendämpfende Wirkungen verspricht sich der Bundesrat durch die Stärkung von Netzwerken und Programmen der koordinierten Versorgung. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Mitte November; im Anschluss daran wird der Bundesrat die Resultate analysieren und eine Vorlage zuhanden des Parlaments verabschieden. 


Medikamentenpreise: Differenz zum Ausland nimmt ab

Während die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen im europäischen Ausland meist deutlich günstiger sind als in der Schweiz, sind patentgeschützte Medikamente hierzulande durchschnittlich lediglich 4.5% teurer als im europäischen Ausland. Und der Unterschied nimmt ab: 2019 lag er noch bei 7%. Dies ist hauptsächlich auf die regelmässigen Preisüberprüfungen durch das Bundesamt für Gesundheit BAG und Wechselkursveränderungen zurückführen. Auch bei den Generika nahm der Preisabstand zum europäischen Ausland ab – von durchschnittlich 48% auf 42%.  

Dies zeigt der jüngste Auslandpreisvergleich, der jährlich vom Krankenversicherungs-verband santésuisse und vom Branchenverband Interpharma durchgeführt wird. Den Schweizer Fabrikabgabepreisen werden dabei die Preise in neun vergleichbaren europäischen Staaten gegenübergestellt.  

Die seit 2012 durch das BAG regelmässig durchgeführten Preissenkungen führen zu jährlichen Einsparungen von 1 Milliarde Franken, wie der Gesundheitsminister bei der Information zu den diesmal moderat ausfallenden Krankenkassenprämienerhöhungen in diesen Tagen herausstrich.

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